Entstehung des Anwaltsnotariats

In Deutschland gibt es zwei unterschiedliche Notariatsverfassungen. 


Es gibt Bundesländer, in denen Notare zur "hauptberuflichen Amtsausübung" bestellt werden, d.h. der Notar ist ausschließlich als Notar tätig und übt keine Nebentätigkeit aus. Diese Regelung gilt in den Bundesländen Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklemburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es gibt aber auch Bundesländer, in denen ausschließlich Rechtsanwälte als Notare zu gleichzeitiger Amtsausübung neben dem Beruf des Rechtsanwalts bestellt werden (Anwaltsnotare). Diese Regelung gilt in den Bundesländern Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachen und Schleswig-Holstein. Einen Sonderfall bildet das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Hier gilt auf dem Gebiet der ehemaligen preußischen Rheinprovinz die Notariatsverfassung des "Nur-Notariats"; in den altpreußischen Bezirken des Oberlandesgerichts Hamm des Landgerichts Duisburg und im Amtsgerichtsbezirk Emmerich werden hingegen Anwaltsnotare bestellt.

Notariat in Nordrhein-Westfalen



Preußischer König wollte den Advokatenberuf abschaffen

Die Entstehung des Anwaltsnotariats ist eng mit der Geschichte des Königreichs Preußen verbunden, welches im Jahre 1701 gegründet wurde. Die Rechtsanwälte (damals "Advokaten") hatten keinen besonders guten Ruf, so dass der preußische König den Berufsstand abschaffen wollte. Einer vollständigen Abschaffung stand jedoch der Umstand entgegen, dass die Advokaten oftmals gleichzeitg auch als Notare des Kaisers tätig waren.  Aufgrund der Erkenntnis, dass einem Advokaten nicht die Ausübung des nebenberuflichen Notaramtes gestattet werden könne, wenn ihm die Ausübung seines Hauptberufs als Advokat verboten würde, war eine Abschaffung des Berufsstandes der Advokaten nicht möglich. Die Kombination beider Berufe in der heutigen Ausprägung beginnt also paradoxerweise mit der beabsichtigten Abschaffung des Advokatenberufs. 


Justizkommissar und Assistenzrat als Ersatzberufe

Mit Inkrafttreten des Corpus Juris Fridericianum am 01.01.1781 wurden infolge Ablösung der Verhandlungsmaxime und Einführung der Inquisitionsmaxime die Advokaten als Teil des Zivilprozesses abgeschafft; an ihre Stelle traten Assistenzräte, deren Aufgabe nicht die Unterstützung der eigenen Partei war, sondern die Erforschung und Aufklärung der Wahrheit. Für vormalige Advokaten, die nicht als Assistenzrat geeignet erschienen, wurde das Amt des Justizkommissars erschaffen, allerdings mit einem anderen Aufgabenfeld. Zwar durften die Justizkommissare auch beratend tätig werden, aber nicht im Sinne der vormaligen Advokaten; ihre Beratungstätigkeit sollte sich nur auf Maßnahmen beziehen, die geeignet waren, einen Prozess zu vermeiden. Auch aus Gründen finanzieller Entschädigung wurden sie zu Notaren des preußischen Königs bestellt; somit sie unterstanden sie nämlich der Aufsicht des jeweiligen Justizkollegiums. Indem die Justizkommissare zu königlich-preußischen Notaren bestellt wurden, wurden sie zu Justizbediensteten, die ein gerichtliches Amt innehatten; nach Abschaffung des Sachwalters wurden die Justizkommissare somit zu hauptamtlichen Notaren.

Notar Ulrich Holzer



Gesetzgeberische Fehlentscheidung

Die vollständig abgeschaffte „klassische Sachwalterschaft“ offenbarte sich jedoch schnell als gesetzliche Fehlentscheidung. Da der Assistenzrat als „Gehilfe des Richters“ verpflichtet war, auch die der eigenen Partei nachteiligen Tatsachen zu ermitteln, konnten sie nicht das erforderliche Vertrauen gewinnen, so dass die Partei ihr Wissen nicht offenbarte. Hinzu kam, dass die Assistenzräte aufgrund ihrer Alimentierung nicht den geforderten Eifer und Nachdruck entwickelten; vielmehr veranlasste sie die Angst vor Bestrafung dazu, die Ansprüche und Einwendungen ihrer Partei als unbegründet hinzustellen. So kam es, dass sich die Parteien wiederum mehr und mehr der Justizkommissare bedienten, um sich beraten zu lassen. Parallel hatte sich bei den Notaren je nach Provinzialgesetzen gezeigt, dass die Vertragsbeteiligten die Grundstücksgeschäfte direkt beim Gericht vornahmen, so dass den Notaren insoweit die „Haupteinnahmequelle“ fehlte. Somit führte neben dem Bedürfnis nach einem „echten“ Sachwalter auch die Einsicht, dass das Notariat alleine dem Justizkommissar keinen ausreichenden Verdienst sicherte, zu dem Entschluss, den Justizkommissaren die Prozessvertretung zu gestatten. In der Allgemeine Gerichtsordnung von 1793 war dementsprechend das Institut der Assistenzräte nicht mehr enthalten. Ihre Funktion, den Parteien als Rechtsbeistand zu dienen, wurde von den Justizkommissaren übernommen. So sind die Advokaten, wenn auch mit anderem Namen, doch der Sache nach wiederhergestellt worden.


Nur-Notariat in Rheinprovinz

Dass es in der Folgezeit bei der Verbindung von Justizkommissariat und Notariat blieb, war spätestens ab 1815 keineswegs zwingend, als infolge des Wiener Kongresses die Rheinprovinz zu Preußen gekommen war. Da es in Preußen mit dem von Napoleon eingeführten Nur-Notariat in der Rheinprovinz und dem Anwaltsnotariat in Altpreußen nunmehr zwei unterschiedliche Rechtssysteme gab, führte der Regierungswechsel 1840 dazu, dass die Frage nach der Zukunft des Justizkommissariats und Notariats wieder auf die Tagesordnung kam. Da sich jedoch der Vorschlag des Justizministers Friedrich Carl v. Savigny, ab sofort keine Justizkommissare mehr zu Notaren zu bestellen, nicht durchsetzen ließ und nach der Revolution im März 1848 die altpreußischen Justizkommissare und die Advokaten der Rheinprovinz einheitlich in „Rechtsanwälte“ unbenannt wurden, war auch von der namentlichen Berufsbezeichnung her der letzte Schritt zum Anwaltsnotariat getan.

Savigny preußischer Justizminister



Nachdem sich auf diese Weise in Preußen grundsätzlich zwei unterschiedliche Notariatsverfassungen etabliert hatten, kam es erst durch die erfolgte „nationalsozialistische Gleichschaltung“ des Deutschen Notarvereins und der angeschlossenen Landesvereine zur „Berufsgruppe Notare“ wieder zu Bestrebungen zur Vereinheitlichung der Notariatsverfassung auf der Grundlage des Nur-Notariats. Soweit in bestimmten Gerichtsbezirken nach der bisherigen Rechtsentwicklung ein Bedürfnis bestand, konnten nach § 8 Abs. 2 der Reichsnotarordnung dort allerdings vorläufig auch Rechtsanwälte für die Dauer ihrer Zulassung zu nebenberuflicher Amtsausübung bestellt werden.


Unterschiedliche Entwicklung nach Auflösung des Staates Preußen

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa am 08.05.1945 war der vollständige Zusammenbruch jeder staatlichen Verwaltungstätigkeit in Deutschland verbunden. Mit Kontrollratsgesetz Nr. 46 („Auflösung des Staates Preußen“) vom 25. Februar 1947 wurde der nur noch formal bestehende Staat Preußen - seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden - von den vier alliierten Besatzungsmächten in Deutschland für offiziell aufgelöst erklärt. Das Anwaltsnotariat nahm je nach Besatzungszone eine unterschiedliche Entwicklung. 


In der Sowjetisch Besetzten Zone wurde das hauptamtliche Notariat eingeführt. In der am 07.10.1949 gegründeten Deutschen Demokratischen Republik gab es zwar noch „eine Hand voll“ Anwaltsnotare; diese waren aber nur für besondere Zwecke des SED-Regimes tätig und mit ihm besonders verbunden. In Fortführung des mit der Reichsnotarordnung eingeführten Grundsatz des Nur-Notariats war damit das Anwaltsnotariat auf diesen Gebieten des aufgelösten Staates Preußen praktisch abgeschafft.


In der Britischen Besatzungszone wurden weiterhin Rechtsanwälte als Notare zu nebenberuflicher Amtsausübung bestellt. Nachdem der Justizminister des neu gebildeten Landes Niedersachen bereits am 13.05.1947 erklärt hatte, dass der in der Reichsnotarordnung geplante Übergang zum Nur-Notariat nicht mehr möglich sei, so dass er die Bestellung von Anwaltsnotaren für erforderlich halte, zeichnete sich auf den westlichen Gebieten des aufgelösten Staates Preußen somit eine Abkehr von dem nach der Reichnotarordnung geltenden Grundsatz des Nur-Notariats ab. Soweit es in der am 23.05.1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland mit der am 01.04.1961 in Kraft getretenen Bundesnotarordnung in den Ländern Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie in Nordrhein-Westfalen im OLG-Bezirk Hamm sowie im Landgerichtsbezirk Duisburg und im Amtsgerichtsbezirk Emmerich beim Anwaltsnotariat verblieb, war dies jedoch – wie die gesamte „alte“ Bundesrepublik – lediglich zunächst „provisorisch“. Die endgültige Entscheidung für eine Abschaffung oder Beibehaltung des Anwaltsnotariats sollte vielmehr erst nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands herbeiführt werden.

Anwaltsnotariat im geteilten Deutschland



Bewusste Entscheidung zur Beibehaltung des Anwaltsnotariats

Nach Öffnung der Berliner Mauer am 09.11.1989 blieb es nach der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom 20. Juni 1990 auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik beim Nur-Notariat. Nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands am 03.10.1990 blieb diese Verordnung in Kraft. Sie galt bis zum In-Kraft-Treten des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung am 31.08.1998. Mit der seit dem 01.09.1998 „gesamtflächig“ in Deutschland geltenden Bundesnotarordnung hat der Gesetzgeber erstmals in der 300jährigen Geschichte des Anwaltsnotariats eine bewusste Entscheidung zur Beibehaltung der Kombination der beiden Berufe „Rechtsanwalt und Notar“ getroffen, indem er die dazu erforderlichen Regelungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Bundesnotarordnung geschaffen hat. 


Anwaltsnotare und Nur-Notare üben dieselbe Tätigkeit aus. Dass der Anwaltsnotar sein Notaramt "nebenberuflich" ausübt, bedeutet nicht, dass er „Amtsinhaber zweiter Klasse“ sei. Mit der „Nebenberuflichkeit“ wird ausschließlich die Akzessorietät vom anwaltlichen Hauptberuf zum Ausdruck gebracht. Aufgrund dieser Akzessorietät hat die Entwicklung des Anwaltsnotariats überhaupt erst ihren Anfang genommen. Diese Akzessorietät vom anwaltlichen Hauptberuf setzt sich seit über 300 Jahren bis heute unmittelbar fort. Seit über 300 Jahren gehört es zum Berufsbild des nebenberuflichen Anwaltsnotars, dass ihm die Ausübung des anwaltlichen Hauptberufs nicht verboten werden kann, da der anwaltliche Hauptberuf die Grundvoraussetzung für die Ausübung des nebenberuflichen Notaramtes ist.

 
 
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